Familienrecht

Seit dem 1. Januar 2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt. Die Unterhaltsbeträge sind leicht gestiegen, da der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag gestiegen sind.

Das OLG Jena hat am 11.02.2015 zum Aktenzeichen 1 WF 35/15 über den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes entschieden. Im Gegensatz zu anderen Oberlandesgerichten ist das OLG Jena großzügiger was die Verzögerung der Aufnahme der Ausbildung anbetrifft. In dem vorliegenden Fall verlangte eine junge Frau Auskunft über das Einkommen ihres Vaters, da sie diesen auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nehmen wollte. Das Gericht entschied, ein solcher Anspruch könne auch noch bestehen, wenn zwischen dem Schulabschluss und der Aufnahme der Ausbildung sieben Jahre lägen und die Berechtigte in dieser Zeit vier Kinder bekommen habe und diese nach der Geburt betreut habe. Allerdings ging es um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und damit um die Frage, ob die Sache Aussicht auf Erfolg habe, was das Amtsgericht verneint hatte. Das OLG folgte dieser Einschätzung nicht. Unter Berufung auf den BGH liege keine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten vor, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des eigenen KIndes der Kindesbetreuung widmet und erst im Anschluss eine Ausbildung beginnt.

Im Beschluss vom 19.03.2015 (Aktenzeichen 1 UF 637/14) befasste sich das OLG Jena mit der Zurechnung eines fiktiven Einkommens beim Unterhalt für minderjährige Kinder. Der Unterpflichtige gilt im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen KIndern auch dann als leistungsfähig, wenn er zwar nicht über die tatsächlichen Mittel verfügt, diese aber durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit - sogar auch im Wege eines Orts- oder Berufswechsels - erzielen könnte. Hier kann auch eine Zurechnung fiktiver Einkünfte erfolgen. Das OLG Jena führte aus, dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte nur erfolgen könne, wenn die für den Kindesunterhalt erforderlichen Einkünfte objektiv erzielbar seien. In Anbetracht auch der gesundheitlichen Situation des Unterhaltsverpflichteten sah das Gericht keine Grundlage für die Annahme, er könne ein höheres Einkommen als € 8,50 pro Stunde erzielen. Selbst wenn der Unterhaltspflichtige sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht, ist immer zu fragen, welches Einkommen er tatsächlich erzielen könnte. Auch für minderjährige KInder ist nicht automatisch der Mindestunterhalt geschuldet.

Praktizieren die Eltern das sogenannte Wechselmodell bei der Kindesbetreuung, sind beide nach ihren jeweiligen Einkünften barunterhaltspflichtig. Die Mehrkosten des Wechselmodells, also Wohn- und Fahrtkosten - erhöhen den Bedarf des Kindes, wie der BGH  am 05.11.2014, Aktenzeichen XII ZB 599/13 feststellte. Bei der Feststellung, ob das Wechselmodell praktiziert wird, kommt dem zeitlichen Moment eine Indizwirkung zu. Hier bestätigte der BGH die Auffassung des vorherigen Gerichts, das ein Wechselmodell bei einer Betreuung an sechs von 14 Tagen abgelehnt hatte. Allerdings können auch andere Komponenten hinzukommen, nämlich organisatorische Aufgaben (Beschaffen von Kleidung und Schulsachen) oder die Regelung der Teilnachme an außerschulischen Veranstaltungen wie Musik- oder Sportunterricht, so auch BGH 12.03.2014, Aktenzeichen XII ZB 234/13. Bei einem unfänglichen Umgangsrecht, das aber das Wechselmodell nicht erreicht, kann die Unterhaltsverpflichtung durch Herabstufen in eine niedrigere Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle gesenkt werden. Immer ist der Einzelfall entscheidend!


Wenn Sie die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe erfüllen, sollten Sie vor der Beratung einen Berechtigungsschein beim für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen. Vorgelegt werden müssen dazu aktuelle Verdienstabrechnungen, der Mietvertrag und ein Nachweis über die Zahlung der Miete, ein aktueller Kontoauszug, Nachweise über Versicherungen und Ratenverpflichtungen sowie ggf. Bescheide über Harzt IV-Leistungen oder Wohngeld.

Inhaltlich sollte auf dem Antrag und auch auf dem Berechtigungsschein selbst genau angegeben werden, zu welchem Thema aus dem Familienrecht Sie beraten werden möchten. Das Oberlandesgericht Celle hat am 14.07.2011 zum Aktenzeichen 2 W 141/11 entschieden, dass im Zusammenhang von Trennung und Scheidung vier Komplexe zu unterscheiden sind, die jeweils eine gebührenrechtliche Angelegenheit bilden. Zunächst die Scheidung als solche, dann Angelegenheiten im Zusammenhang mit den persönlichen Verhältnissen zu den Kindern, also Fragen zu Sorgerecht und Umgangsrecht, drittens Fragen im Zusammenhang mit der Ehewohnung oder dem Hausrat und den vierten Komplex bildet die finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung, nämlich Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung. Bitte achten Sie darauf, dass Sie mehrere Berechtigungsscheine erhalten, wenn Sie zu verschiedenen Komplexen Fragen haben.

In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof für den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau, der seine Grundlage in der Betreuung minderjähriger Kinder findet, dem sogenananten Altersphasenmodell eine deutliche Absage erteilt. sowohl in der Entscheidung vom 30. März 2011 (Aktenezeichen XII ZR 3/09) als auch in der Entscheidung vom 15. Juni 2011 (Aktenzeichen XII ZR 94/09) hat der BGH deutlich ausgeführt, dass ein sogenannter Betreuungsunterhaltsanspruch wegen eines Kindes über drei Jahren nur aus kindbezogenen Gründen im Einzelfall möglich ist. Da kein Vorrang der Eigenbetreuung durch ein Elternteil besteht, ist es dem betreuenden Elternteil zuzumuten vollschichtig zu arbeiten, wenn werktags ein Hort bis 17.00 Uhr zur Verfügung steht. Kindbezogene Gründe, die eine weitergehende Betreuung durch die Mutter/den Vater erfordern, können z.B. die nicht bewältigte Trennung der Eltern, Erkrankungen und allgemein gesundheitliche Probleme, schulische Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit einem Schulwechsel oder Erziehungsschwierigkeiten sein.Hier müssen individuelle Einzelumstände vorgetragen werden, wenn eine geringere Erwerbstätigkeit als Vollzeit für ausreichend angesehen werden soll.


 Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 (Aktenzeichen 1 BvR 918/10) der bisherigen Berechnungsmethode des Bundesgerichtshofs zur Verteilung des Unterhalts zwischen geschiedener und neuer Ehefrau bzw. nichtehelicher Mutter sowie dem Unterhaltspflichtigen selbst eine Absage erteilt. Der BGH hatte eine Dreiteilung vorgenommen und war hinsichtlich der alten Ehe von sogenannten wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen ausgegangen, die sich auch durch eine weitere Ehe und damit einhergehenden weiteren Unterhaltsanprüchen verändern könnten. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dadurch werde der geschiedene Ehegatte benachteiligt. Diese Entscheidung wird nur bei besseren Einkommensverhältnissen relevant sein. Da die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder den Unterhaltsanprüchen der sie betreuenden Mütter immer vorgehen, bleibt häufig für Unterhaltsansprüche der Mütter kein Raum mehr.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Schwiegereltern gestärkt, wenn die Ehe der Kinder scheitert. Der BGH geht jetzt von einer echten Schenkung der Schwiegereltern aus. Diese Schenkung kann zurückgefordert werden, wenn sich die mit der Schenkung verbundene Erwartung , der Vermögenswert werde auf Dauer der Ehe dienen und damit dem eigenen Kind zugute kommen, nicht erfüllt. Allerdings orientiert sich die Höhe des Rückforderungsanspruchs nicht immer am ursprünglichen Wert der Schenkung. Solange das eigenen Kind nach wie vor von der Zuwendung profitiert, ist die Geschäftsgrundlage als Voraussetzug für die Rückforderung ohnehin nicht entfallen. Obergrenze für den Rückforderungsanspruch ist nur der Betrag, um den das Vermögen des Schwiegerkindes noch gemehrt ist.

Getrennt lebende Eltern eines Kindes haben häufig unterschiedliche Vorstellungen über das Umgangsrecht. Mitunter fällt es schwer sich klarzumachen, dass das Kind Mama und Papa liebt und zu beiden Kontakt haben will. Hier ist es wichtig, persönliche Streitigkeiten zum Wohle des Kindes hinten an zu stellen. Die Jugendämter bieten selbst oder über andere Organisationen Beratung und Kurse an, in denen vermittelt wird, wie beide Elternteile weiterhin ihre Rolle als Eltern gemeinsam ausüben können. Bei Schwierigkeiten ist das Jugendamt Ihrer Gemeinde/Ihres Kreises der erste Ansprechpartner. Sollte sich dann keine Lösung erzielen lassen, lässt sich ein Gang zum Anwalt oft nicht vermeiden. Ich sehe es als meine Aufgabe an, weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Selbstverständlich bin und bleibe ich auch dabei Ihr Interessenvertreter. Aber ein Kind ist etwas anderes als eine finanzielle Forderung, die es durchzusetzen gilt.


In Ausnahmefällen kommt auch der Ausschluss des Umgangsrecht in Frage. So hat das Bundesverfassunggericht mit Beschluss vom 25.04.2015, Aktenzeichen 1 BvR 3326/14 eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zur Entscheidung angenommen und damit den Umgangsausschluss durch die Entscheidung des OLG Frankfurt, Aktenzeichen 4 UF 355/13 bestätigt. Das OLG Frankfurt sah in dem Umgang des KIndes mit dem Vater eine Kindeswohlgefährdung. Das damals elf Jahre alte Kind hatte sich vehement gegen Umgangskontakte ausgesprochen. Allerdings beruhte dieser Wille des Kindes auf der Unfähigkeit der Mutter, ein positives Vaterbild zu vermitteln. Die Sachverständigen hatten aber ausgeführt, dass der Kindeswille trotz der Fremdbeeinflussung durch die Mutter nicht übergangen werden dürfe. Das Übergehen seiner Willensäußerung würde das Kind als Kontrollverlust bezüglich seiner Person erleben, was zu psychischen Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten führen könne. Dem Vater wurde das Recht eingeräumt, monatlich einen Brief zu schreiben. Das Gericht verband damit die Hoffnung, dass das Kind ein eigenständiges Interesse am Vater entwickeln könne. Das OLG Frakfurt hatte im Übrigen in den Beschluss auch ausdrücklich aufgenommen, dass sich beide Eltern gegenüber dem Kind jeglicher abwertender oder beleidigender Äußerungen über den jeweils anderen Elternteil zu enthalten haben. Unverständlich, dass diese Bestimmung immer wieder in einem Beschluss niedergelegt werden muss und keine Selbstverständlichkeit für die Elternteile darstellt! 


 Sozialrecht

 Zum 01.01.2017 wurden die Regelsätze angehoben. Sie betragen nun

für Alleinstehende                          auf  € 409

für Partner                                     auf  € 368

für 18-24 jährige "Kinder"              auf  € 327

für 14-17 Jährigen                         auf  € 311 

für 6-13 Jährigen                           auf € 291

für unter 6 Jährige                         auf  € 237

An Wohnkosten sind in Jena folgende Beträge als angemessen zu beachten:

Alleinstehende              bis 45 m² und € 295,00 Bruttokaltmiete (ohne Heizkosten)

2 Personen                   bis  60 m² und € 388,00

3 Personen                   bis 75 m² und € 479,00 

4 Personen                  bis 90 m² und € 621,00

5 Personen                 bis 100 m² und € 748,00

jede weitere Person          10 m² und € 75,00 

Wenn Sie Ihr warmes Wasser dezentral, nicht über die Heizungsanlage erhalten, also z. B. einen strombetriebenen Durchlauferhitzer benutzen, erhalten Sie als Mehrbedarf € 8,00 als Alleinstehender oder Partner, € 7,00 als 18 - 24 Jähriger, € 4,00 als 14 - 17 Jähriger, € 3,00 als 6 - 13 Jähriger und € 2,00 für unter 6 Jährige.  Wenn Sie warmes Wasser über die Heizungsanlage erhalten, darf - natürlich nur im Rahmen der Angemessenheit der Kosten -kein Abzug für warmes Wasser vorgenommen werden. 


Erbrecht

Seit dem 17.08.2015 gilt die neue EuErbVO, die das Erbrecht in Europa neu regelt. Während bislang für deutsche Erblasser deutsches Erbrecht galt, kommt es nun auf den ständigen Aufenthaltsort des Erblassers an. Testamente, die vor Jahren im Hinblick auf deutsches Erbrecht errichtet wurden, sollten überprüft werden, wenn durch den Aufenthaltsort ggf. ein anderes recht zur Anwendung gelangt.

Das OLG Jena erließ am 23.02.2015, Aktenzeichen 6 W 516/14 einen Beschluss zum Erbrecht. In einem handschriftlichen Testament hatten die Eheleute sich gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt. Im Falle des gemeinsamen Todes sollten die Kinder die Erben sein. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Ehemann ein eigenes handschriftliches Testment auf, in dem er drei seiner Kinder als Erben einsetzte. Das OLG entschied, dass das zweite Testament wirksam sei und der Ehemann auch nicht durch das gemeinsame Testament gebunden sei. Der Begriff "gemeinsam" sei im Sinne von gleichzeitig zu verstehen. Bei einem größeren Zeitabstand zwischen dem Versterben der Eheleute, liege kein gemeinsames Versterben vor. Das gemeinsame Testament sei auch nicht als Berliner Testament zu verstehen, da weder von Schlusserben noch vom gemeinschaftlichen Nachlass die Rede sei. Die Entscheidung macht wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, bei der Gestaltung erbrechtlicher Verfügungen verschiedene Konstellationen zu bedenken und klar zu fassen. Das Testament sollte klare Regelungen für den wahrscheinlicheren Fall des Nacheinanderversterbens enthalten.

Eine wichtige Entscheidung  erging am 19.07.2011 durch den Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 140/10). Eine Mutter hatte ihrem Sohn Grundstücke geschenkt. Der Sohn hatte seiner Mutter ein lebenslanges Wohnungsrecht eingeräumt, das auch ins Grundbuch eingetragen wurde. Später musste die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht werden. Der Sozialhilfeträger verlangte vom Sohn den Wert der Grundstücke, weil die Mutter in Not gekommen sei und die 10-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen sei. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die 10-Jahres-Frist auch zu laufen beginnt, wenn sich der Schenker ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehalten hat. Gemeint sind damit Nießbrauch oder Wohnungsrecht. Die Frist beginnt zu laufen mit dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt. Auf das Datum der tatsächlichen Umschreibung kommt es nicht an.

Dies gilt allerdings nur für die Verarmung des Schenkers. Im Erbrecht kommt es für den Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer Schenkung und einen eventuellen Ablauf der Frist  von zehn Jahren zum einen auf die tatsächliche Umschreibung im Grundbuch und zum anderen bei einem lebenslangen Nutzungsrecht auf den tatsächlichen Verzicht der Nutzung an. 

Am 19.01.2011 erging ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Behindertentestament (IV ZR 7/10). Der BGH entschied eine in der Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob ein behinderter Sozialleistungsempfänger wirksam auf sein Pflichtteil verzichten kann. Der BGH bejahte dies. Im entschiedenen Fall hatten die Ehegatten sich zunächst als Alleinerben eingesetzt und ihre drei Kinder zu Schlusserben. Die behinderte Tochter, die Sozialleistungen erhielt, wurde für den Schlusserbfall zu 34/200 als nicht befreite Vorerbin eingesetzt, ihre Geschwister zu Vollerben. Die behinderte Tochter sollte ihren Anteil durch einen Testamentsvollstrecker in Geld- und Sachleistungen erhalten, auf die der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann. Alle drei Kinder verzichteten auf ihren Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des zuerst versterbenden Elternteils. Der Sozialhilfeträger wollte den Pflichtteil der behinderten Tochter dennoch geltend machen. Der BGH hielt den Pflichtteilsverzicht aber für wirksam. 

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 in drei Entscheidungen (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13) die Stellung des Mieters bei Schönheitsreparaturen entscheidend gestärkt. Wird dem Mieter bei Einzug die Wohnung unrenoviert übergeben, sind formularmäßige Vereinbarungen, nach denen der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen hat, nicht wirksam. Dies gilt auch für die sog. Quotenabgeltungsklauseln, mit denen anteilig die Kosten der Renovierungsmaßnahmen auf den Mieter umngelegt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem vereinbarten Fristenplan aber noch nicht fällig sind. Bei einem Auszug ist es also sinnvoll, die mietvertraglichen Vereinbarungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.